Fotovoltaik

SolarzellenKonsultationsfassung des Leitfadens zum EEG-Einspeisemanagement (Version 2.0)

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Konsultationsfassung vom 12. Juli 2013 des Leitfadens zum EEG Einspeisemanagement   zur Frage der Abschaltrangfolge, Berechnung von Entschädigungszahlungen und der Auswirkungen auf die Netzentgelte für die verschiedenen Energieträger auf ihren Internetseiten veröffentlicht.

Der Leitfaden Einspeisemanagement soll die Grundvoraussetzungen für eine effiziente und sachgerechte Umsetzung der §§ 11, 12 EEG beschreiben, denenzufolge Netzbetreiber berechtigt sind, unter bestimmten Voraussetzungen an ihr Netz angeschlossene Anlagen mit einer Leistung über 100 kW zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung oder Grubengas zu regeln.

Fundstelle: http://www.bundesnetzagentur.de


Messkosten bei geringfügigem Bezug

Nach § 13 Abs. 1 EEG 2009/EEG 2012 müssen Anlagenbetreiber die „notwendigen Kosten“ der „notwendigen Messeinrichtungen zur Erfassung des gelieferten und des bezogenen Stroms“ tragen.

Bei einer oder mehreren PV-Anlagen oder Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt bis zu 30 kW ist jedoch davon auszugehen, dass der Bezugsstromverbrauch nur geringfügig ist. In diesem Fall rät die Clearingstelle EEG-Anlagenbetreibern sowie Netzbetreibern,

  • Einspeise- und Bezugsstrom über einen Einrichtungszähler ohne Rücklaufsperre oder
  • den Bezugsstrom durch eine pauschale Abrechnung zu erfassen.

In beiden Fällen ist ein separater Bezugsstromzähler entbehrlich, so dass hierfür keine Kosten mehr anfallen können.

Voraussetzung ist, dass die zuständige Eichbehörde, der Netzbetreiber im Hinblick auf die Netzentgelte und das Elektrizitätsversorgungsunternehmens als Stromlieferant und die zuständigen Finanzbehörden dem zustimmen. Anlagenbetreibern obliegt es, die vorgenannten Zustimmungen einzuholen.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/beitrag/1433


Ersetzen von PV-Anlagen gem. EEG 2012 – Gebrauchtmodule

Die Clearingstelle EEG gab am 21.5.2013 folgenden Hinweis (2013/16) zur Auslegung und Anwendung des § 32 Abs. 5 EEG 2012 – Ersetzen von PV-Anlagen gem. EEG 2012 (I) – Gebrauchtmodule:

  1. Ersetzende PV-Anlagen i. S. d. § 32 Abs. 5 EEG 2012 können sowohl neue als auch gebrauchte Module sein.
  2. Die ersetzenden PV-Anlagen erhalten den Inbetriebnahmezeitpunkt und somit den Vergütungssatz und die Vergütungsdauer der ersetzten (alten) Module zugewiesen, wenn diese alten Module aufgrund eines technischen Defekts, einer Beschädigung oder eines Diebstahls ersetzt worden sind.
  3. Der Hinweis der Clearingstelle EEG 2012/21 zum „Versetzen“ von PV-Anlagen und dessen Auswirkungen auf die Inbetriebnahme gemäß § 3 Nr. 5 EEG 2012 sowie die Vergütungssätze ist auf Ersetzungsvorgänge i. S. d. Spezialregelung des § 32 Abs. 5 EEG 2012 nicht anwendbar. Ein Ersetzen i. S. d. § 32 Abs. 5 EEG 2012 mit gebrauchten Modulen ist stets möglich, unabhängig davon, ob es für die gebrauchten Module dadurch zu einem Wechsel des Vergütungstatbestandes kommt.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/2013-16.pdf


Inbetriebnahme von PV-Anlagen unter dem EEG 2009 – Ortsfestigkeit

Im Votumsverfahren 2013/26 vom 23.4.2013 bejahte die Clearingstelle EEG im Ergebnis die Frage, ob der Anlagenbetreiber gegen die Netzbetreiberin einen Anspruch darauf hat, dass der in den auf dem Dach des Anwesens des Anlagenbetreibers installierten Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie erzeugte und in das Netz des Netzbetreibers eingespeiste Strom nach den am 31. Dezember 2010 gem. § 33 i. V. m. § 20 EEG 2009 gültigen Vergütungssätzen vergütet wird.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/Votum_2013_26.pdf


Anwendungsbereich Marktintegrationsmodell gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 EEG 2012 (ab 04/2012)

Die Clearingstelle EEG hat am 21.3.2013 in dem Hinweisverfahren 2012/30 einen Hinweis zu dem Thema „Anwendungsbereich Marktintegrationsmodell“ beschlossen. Hier entschied sie u.a., dass das Marktintegrationsmodell nach § 33 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 nur für Solarstromanlagen gilt, die ausschließlich in, an oder auf einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht sind. Erfasst sind sowohl Wohngebäude i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EEG 2012 als auch die privilegierten Nichtwohngebäude i. S. d. § 32 Abs. 3 EEG 2012.


Intensivtierhaltung als „wirtschaftliche Nutzung“ i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2012

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG am 14.3.2013 eine Stellungnahme (2013/1/Stn) zu der Frage abgegeben, ob die frühere Nutzung einer Fläche zur Intensivtierhaltung eine wirtschaftliche Nutzung im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2012 darstellen kann. Hierbei entschied sie, dass § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) cc)  EEG 2012 nicht einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass die frühere Nutzung einer Fläche zur Intensivtierhaltung nicht gleichzeitig eine wirtschaftliche Nutzung im rechtlichen Sinne darstellen kann. Die Nutzung einer Fläche zum Zwecke einer Intensivtierhaltung ist nicht als „landwirtschaftliche Nutzung“ vom Anwendungsbereich des § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) cc)  EEG 2012 ausgenommen, sondern kann als „wirtschaftliche Nutzung“ – bei Vorliegen der weiteren flächenbezogenen Voraussetzungen, insbesondere einer schwerwiegenden ökologischen Belastung gemäß der Empfehlung 2010/2 der Clearingstelle EEG vom 1. Juli 2010 – das Vorliegen einer Konversionsfläche aus wirtschaftlicher Nutzung im Sinne der Regelung begründen.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/stellungnv_2013-1.pdf


BAGebV

Diese Gebührenverordnung mit Fassung vom 5.3.2013 regelt die Gebührenerhebung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Bescheide zur Begrenzung der EEG-Umlage ab dem Antragsjahr 2013:

http://www.clearingstelle-eeg.de/files/BAGebV_130319.pdf


Anlagenbetreiber sind berechtigt, Strommessung selbst vorzunehmen

Mit Beschluss (EnVR 10/12) vom 26.2.2013 entschied der BGH, dass der Anlagenbetreiber, der Strom aus erneuerbaren Energien in ein Verteilernetz einspeist, berechtigt ist, die Messung der eingespeisten Strommenge selbst vorzunehmen und das Ergebnis der Messung dem Netzbetreiber in einer Form zu übermitteln, die dem Umstand Rechnung trägt, dass die Daten zur Berechnung der Einspeisevergütung benötigt werden.

Fundstelle: http://www.bundesgerichtshof.de


Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV

Die Clearingstelle EEG bejahte in dem Votumsverfahren 2012/35 am 13.2.2013 die Frage, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf Gebäuden installiert sind, die auf einem im Grundbuch unter einer eigenen laufenden Nummer eingetragenen Flurstück belegen sind, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator gem. § 19 Abs.1 EEG 2009 als eine Anlage gelten.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/votum_2012_35.pdf


Versetzen von PV-Anlagen

Die Clearingstelle EEG hat am 31.1.2013 das Hinweisverfahren 2012/21 zu dem Thema „Versetzen von PV-Anlagen“ abgeschlossen und erteilt folgenden Hinweis:

  1. Dieser Hinweis gilt nur für das Versetzen von PV-Anlagen (Modulen) ab dem 1. Januar 2009, nicht hingegen für Ersetzungsvorgänge, auf die § 32 Abs. 5 (ggf. i. V. m. § 66 Abs. 1 Nr. 12) EEG 2012 anzuwenden ist. Er trifft also keine Aussage für PV-Anlagen, die gemäß § 32 Abs. 5 (ggf. i. V. m. § 66 Abs. 1 Nr. 12) EEG 2012 ersetzt worden sind oder andere Module ersetzt haben. Er trifft auch keine Aussagen zum Versetzen anderer Anlagen im Sinne des EEG 2009 bzw. EEG 2012.
  2. Das Versetzen von PV-Anlagen ab dem 1. Januar 2009 lässt nach dem EEG 2009 und dem EEG 2012 sowohl den Inbetriebnahmezeitpunkt als auch den Vergütungszeitraum unberührt.
  3. Gleiches gilt für den Vergütungssatz, wenn der bisherige Vergütungstatbestand auch nach dem Versetzen weiterhin erfüllt ist. Maßgeblich ist dabei der Vergütungssatz, der für den in der jeweiligen PV-Anlage erzeugten Strom – unter Berücksichtigung des § 19 Abs. 1 EEG 2009/2012 und damit der Zuordnung zu einer bestimmten Vergütungsstufe nach den Verhältnissen am Ort der Neuinstallation – zu zahlen ist.
  4. Soll nach dem Versetzen von PV-Anlagen ein Vergütungsanspruch nach einem anderen Vergütungstatbestand der im Zeitpunkt der Inbetriebnahme geltenden Fassung des EEG geltend gemacht werden, setzt dies voraus, dass die im Zeitpunkt des Versetzens geltende Fassung des EEG 2009/2012 einen entsprechenden Vergütungstatbestand noch vorsieht.
  5. Wenn der am Ort der Neuinstallation der versetzten PV-Anlagen erzeugte Strom hiernach vergütungsfähig ist, so gilt der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Inbetriebnahme für diesen Installationsort geltende Vergütungssatz; die Degressionsvorschriften sind nicht (erneut) anzuwenden.
  6. Bei der Versetzung von PV-Anlagen, die mit einem neuen Netzanschluss verbunden sind, sind gemäß § 7 Abs. 2 EEG 2009/2012 die jeweils zum Zeitpunkt des Neuanschlusses geltenden technischen Anforderungen einzuhalten.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/2012_21_hinweis.pdf


Grundstückbegriff gem. § 5 Abs. 1 S. 2 EEG 2009/EEG 2012

Die Clearingstelle EEG hat am 20.12.2012 das Hinweisverfahren 2011/23 zu dem Thema „Grundstücksbegriff mit bereits bestehendem Netzanschluss gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009/EEG 2012“ abgeschlossen. Hier entschied sie u.a., dass „Grundstück“ i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009 bzw. EEG 2012 ausschließlich das Grundstück i.S.d. Grundbuchrechts ist. Bei einem Grundstück, auf dem sich die EEG-Anlage befindet bzw. die EEG-Anlagen befinden, existiert dann ein „bereits bestehender Netzanschluss“ i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009/EEG 2012, wenn das Grundstück bzw. die darauf befindlichen (Verbrauchs-)Einrichtungen mit Elektrizität über einen bestehenden Netzanschluss i.S.d. § 17 EnWG oder § 18 EnWG i. V. m. §§ 2 ff. NAV versorgt werden. Hierzu ist es nicht erforderlich, dass sich der Netzanschluss auf diesem Grundstück befindet.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/2011_23_hinweis.pdf


Zuständigkeit für Messstellenbetrieb und Messung nach § 7 Abs. 1 EEG 2012

Die Clearingstelle EEG hat am 18.12.2012 das Empfehlungsverfahren 2012/7 zu dem Thema „Zuständigkeit für Messstellenbetrieb und Messung nach § 7 Abs. 1 EEG 2012“ abgeschlossen. Hierin entschied sie über die Fragen, in welchem Verhältnis § 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EEG 2012 zueinander stehen, insbesondere: In welchem Umfang die Regelungen der §§ 21b bis 21h EnWG 2011 bei der Messung nach dem EEG 2012 anzuwenden sind. Ob Anlagenbetreiberinnen und -betreiber bei Vorliegen der erforderlichen Fachkunde weiterhin selbst den Messstellenbetrieb einschließlich der Messung vornehmen dürfen. Und welche Vereinbarungen Messstellenbetreiber und Netzbetreiber zum Messstellenbetrieb von Messeinrichtungen im Sinne des EEG 2012 abschließen müssen.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/2012_7_empfehlung.pdf


PV-Installation auf Lärmschutzeinhausung

Im Votumsverfahren 2012/23 bejahte die Clearingstelle EEG am 10.12.2012 die Frage, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung gemäß §§ 33 Abs. 1, 16 Abs. 1 EEG 2009 für den Strom, der in der geplanten Fotovoltaikinstallation auf der Lärmschutzeinhausung erzeugt und in das Netz des Netzbetreibers eingespeist werden soll, hat.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/2012_23_votum.pdf


Kostentragungspflichten bei neu errichteter Übergabestation nach § 13 Abs. 1 EEG 2004

In dem Votumsverfahren 2008/33 entschied die Clearingstelle EEG am 6.12.2012 über die Fragen, (1) ob es sich bei den Kosten für die vom Anlagenbetreiber errichtete Übergabestation um notwendige Kosten des Anschlusses im Sinne des § 13 Abs. 1 EEG 2004 handelt und (2) wenn diese Frage verneint wird, ob hieraus folgt, dass der Anlagenbetreiber einen Anspruch auf Erstattung ihm für die Errichtung dieser Übergabestation entstandenen Kosten gegenüber dem Netzbetreiber hat.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/votum_2008_33.pdf


Gemeinsame Messeinrichtung bei unterschiedlichen PV-Inbetriebnahmezeitpunkten

Die Clearingstelle EEG bejahte in einem Votumsverfahren 2012/22 vom 27.11.2012 die Frage, ob auf Antrag des Anlagenbetreibers eine PV-Installation mit einer Leistung von 15,84 kWp und Inbetriebnahme am 29. November 2004 und eine PV-Installation mit einer Leistung von 14,03 kWp und Inbetriebnahme am 24. September 2009, die sich am selben Standort befinden, über eine gemeinsame Messeinrichtung nach § 19 Abs. 2 EEG 2009 abgerechnet werden können, sofern die PV-Installationen mit unterschiedlichen Ausrichtungen angeordnet sind.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/2012_22_Votums.pdf 


Inbetriebnahme von PV-Anlagen nach Verschaltung mit Wechselrichter

Nach dem Urteil des LG Halle (7 O 1682/11) vom 19.11.2012 gelten PV-Anlagen ohne eine vorherige Verschaltung mit dem Wechselrichter nicht als in Betrieb genommen.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/LG_Halle_121119_7_O_1682-11_0.pdf


PV-Modulbaum: Ausschließliche Anbringung und vorrangiger Nutzungszweck des Gebäudes

Im Votumsverfahren 2012/18 entschied die Clearingstelle EEG am 16.10.2012 über die Frage, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 EEG 2009 i. V. m. §§ 5 Abs. 1, 11 EEG 2004 für den Strom hat, der in seiner im Jahre 2008 in Betrieb genommenen Fotovoltaikinstallation erzeugt und in das Netz des Netzbetreibers eingespeist wird. Sie verneinte die Frage im Ergebnis.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/2012_18_votum.pdf


Gesamtwirtschaftliche Betrachtung auch innerhalb desselben Netzes

Am 10.10.2012 entschied der BGH:

Die sich aus § 5 Abs.1 1 Satz 1 EEG 2009 ergebende Verpflichtung des Netzbetreibers, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas an sein Netz anzuschließen, besteht auch dann nur für den unter gesamtwirtschaftlicher Betrachtung günstigsten Verknüpfungspunkt, wenn dieser Verknüpfungspunkt Bestandteil seines eigenen Netzes ist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. Juli 2007 – VIII ZR 288/05, WM 2007, 1896; vom 1. Oktober 2008- VIII ZR 21/07, WM 2009, 184).

Der Anlagenbetreiber kann bei der Ausübung seines Wahlrechts nach § 5 Abs. 2 EEG 2009 auch den Verknüpfungspunkt wählen, der die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist. Einer solchen Wahl steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen, wenn die dem Netzbetreiber hierdurch entstehenden Kosten nicht nur unerheblich über den Kosten eines Anschlusses an dem gesamtwirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt liegen.

Fundstelle: http://www.bundesgerichtshof.de

So entschied auch die Clearingstelle EEG: http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2011/1


Ausschließliche Anbringung und vorangiger Nutzungszweck des Gebäudes

Mit Votumsverfahren vom 16.8.2012 entschied die Clearingstelle EEG, dass der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber keinen Anspruch auf Zahlung der Vergütung gem. § 66 Abs. 1 EEG 2009 i.V.m. §§ 5 Abs. 1, 11 EEG 2004 für den Strom hat, der in seiner im Jahre 2008 in Betrieb genommenen Fotovoltaikinstallation erzeugt und in das Netz des Netzbetreibers eingespeist wird.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/2012_18_Votum.pdf


Abwägende Gesamtschau entscheidet über Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV

Die Clearingstelle EEG beschloss am 13.8.2012 in einem Votumsverfahren: Sind sowohl ein oder mehrere der unter Ziffer 5 (a) als auch ein oder mehrere der unter Ziffer 5 (b) der Empfehlung 2008/49 der Clearingstelle EEG genannten Kriterien erfüllt, entscheidet eine abwägende Gesamtschau darüber, ob gem. Ziffer 3 der Empfehlung 2008/49 – in eng begrenzten Ausnahmefällen – bei der vergütungsseitigen Anlagenzusammenfassung gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 statt vom Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne von mehreren Grundstücken im wirtschaftlichen Sinne auszugehen ist.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/Votum_2012-16.pdf


Allgemeine Grundsätze der Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV

Die Clearingstelle EEG beschloss bereits am 30.11.2011 in einem Votumsverfahren:

  1. Fotovoltaikanlagen befinden sich nicht gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander, wenn sie sich sowohl auf verschiedenen Grundstücken als auch auf verschiedenen, freistehenden Gebäuden befinden.
  2. Fotovoltaikanlagen auf einem oder mehreren unmittelbar aneinander angrenzenden Gebäuden auf verschiedenen Grundstücken befinden sich dann in unmittelbarer räumlicher Nähe gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009, wenn sie unter wertender Berücksichtigung der in Nr. 5 b) der Empfehlung der Clearingstelle EEG 2008/49 dargestellten Kriterien Bestandteile einer einheitlichen Installation sind.
  3. Bei der Zusammenfassung mehrerer Anlagen zum Zwecke der Vergütungsberechnung i. S. v. § 19 Abs. 1 EEG 2009 führt die Annahme des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs gemäß Nr. 3 der Empfehlung 2008/49 nur zur Aufteilung eines Grundstücks im grundbuchrechtlichen Sinne in mehrere Grundstücke i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009, nicht aber zu einer Zusammenfassung mehrerer Grundstücke im grundbuchrechtlichen Sinne zu einem Grundstück i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/Votum_%202011-19_0.pdf