Biomasse

Biogasanlage und RapsfeldKonsultationsfassung des Leitfadens zum EEG-Einspeisemanagement (Version 2.0)

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Konsultationsfassung vom 12. Juli 2013 des Leitfadens zum EEG Einspeisemanagement   zur Frage der Abschaltrangfolge, Berechnung von Entschädigungszahlungen und der Auswirkungen auf die Netzentgelte für die verschiedenen Energieträger auf ihren Internetseiten veröffentlicht.

Der Leitfaden Einspeisemanagement soll die Grundvoraussetzungen für eine effiziente und sachgerechte Umsetzung der §§ 11, 12 EEG beschreiben, denenzufolge Netzbetreiber berechtigt sind, unter bestimmten Voraussetzungen an ihr Netz angeschlossene Anlagen mit einer Leistung über 100 kW zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung oder Grubengas zu regeln.

Fundstelle: http://www.bundesnetzagentur.de


NawaRo-Bonus für Zünd- und Stützfeuerung bei vor dem 1.1.2007 in Betrieb genommenen Anlagen

Die Clearingstelle EEG hat am 27.3.2013 eine Stellungnahme (Hinweisverfahren 2013/7) zu dem Thema „NawaRo-Bonus für Zünd- und Stützfeuerung bei vor dem 1. Januar 2007 in Betrieb genommenen Anlagen“ abgegeben. Für den der notwendigen Zünd- und Stützfeuerung zuzurechnenden Anteil des Stromes, der in einer vor dem 01.01.2007 in Betrieb genommenen Biomasseanlage erzeugt wird, besteht ein Anspruch auf Zahlung der erhöhten Vergütung für den Einsatz von ausschließlich nachwachsenden Rohstoffen oder Gülle gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 i.V.m § 8 Abs. 6 Abs. 2 EEG 2004.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/2013_7_Stellgn_ERT.pdf


BAGebV

Diese Gebührenverordnung mit Fassung vom 5.3.2013 regelt die Gebührenerhebung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Bescheide zur Begrenzung der EEG-Umlage ab dem Antragsjahr 2013:

http://www.clearingstelle-eeg.de/files/BAGebV_130319.pdf


Anlagenbetreiber sind berechtigt, Strommessung selbst vorzunehmen

Mit Beschluss (EnVR 10/12) vom 26.2.2013 entschied der BGH, dass der Anlagenbetreiber, der Strom aus erneuerbaren Energien in ein Verteilernetz einspeist, berechtigt ist, die Messung der eingespeisten Strommenge selbst vorzunehmen und das Ergebnis der Messung dem Netzbetreiber in einer Form zu übermitteln, die dem Umstand Rechnung trägt, dass die Daten zur Berechnung der Einspeisevergütung benötigt werden.

Fundstelle: http://www.bundesgerichtshof.de


Grundstückbegriff gem. § 5 Abs. 1 S. 2 EEG 2009/EEG 2012

Die Clearingstelle EEG hat am 20.12.2012 das Hinweisverfahren 2011/23 zu dem Thema „Grundstücksbegriff mit bereits bestehendem Netzanschluss gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009/EEG 2012“ abgeschlossen. Hier entschied sie u.a., dass „Grundstück“ i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009 bzw. EEG 2012 ausschließlich das Grundstück i.S.d. Grundbuchrechts ist. Bei einem Grundstück, auf dem sich die EEG-Anlage befindet bzw. die EEG-Anlagen befinden, existiert dann ein „bereits bestehender Netzanschluss“ i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009/EEG 2012, wenn das Grundstück bzw. die darauf befindlichen (Verbrauchs-)Einrichtungen mit Elektrizität über einen bestehenden Netzanschluss i.S.d. § 17 EnWG oder § 18 EnWG i. V. m. §§ 2 ff. NAV versorgt werden. Hierzu ist es nicht erforderlich, dass sich der Netzanschluss auf diesem Grundstück befindet.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/2011_23_hinweis.pdf


Zuständigkeit für Messstellenbetrieb und Messung nach § 7 Abs. 1 EEG 2012

Die Clearingstelle EEG hat am 18.12.2012 das Empfehlungsverfahren 2012/7 zu dem Thema „Zuständigkeit für Messstellenbetrieb und Messung nach § 7 Abs. 1 EEG 2012“ abgeschlossen. Hierin entschied sie über die Fragen, in welchem Verhältnis § 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EEG 2012 zueinander stehen, insbesondere: In welchem Umfang die Regelungen der §§ 21b bis 21h EnWG 2011 bei der Messung nach dem EEG 2012 anzuwenden sind. Ob Anlagenbetreiberinnen und -betreiber bei Vorliegen der erforderlichen Fachkunde weiterhin selbst den Messstellenbetrieb einschließlich der Messung vornehmen dürfen. Und welche Vereinbarungen Messstellenbetreiber und Netzbetreiber zum Messstellenbetrieb von Messeinrichtungen im Sinne des EEG 2012 abschließen müssen.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/2012_7_empfehlung.pdf


Kostentragungspflichten bei neu errichteter Übergabestation nach § 13 Abs. 1 EEG 2004

In dem Votumsverfahren 2008/33 entschied die Clearingstelle EEG am 6.12.2012 über die Fragen, (1) ob es sich bei den Kosten für die vom Anlagenbetreiber errichtete Übergabestation um notwendige Kosten des Anschlusses im Sinne des § 13 Abs. 1 EEG 2004 handelt und (2) wenn diese Frage verneint wird, ob hieraus folgt, dass der Anlagenbetreiber einen Anspruch auf Erstattung ihm für die Errichtung dieser Übergabestation entstandenen Kosten gegenüber dem Netzbetreiber hat.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/votum_2008_33.pdf


Keine Umsatzsteuer auf die Markt- und Flexibilitätsprämie

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben IV D 2 – S 7124/12/10002 vom 6.11.2012 im Einvernehmen mit den Ländern die Finanzbehörden an, auf die Markt- und Flexibilitätsprämie nach § 33g und § 33i EEG 2012 keine Umsatzsteuer zu erheben.

Fundstelle: http://www.bundesfinanzministerium.de…publicationFile&v=1


Gesamtwirtschaftliche Betrachtung auch innerhalb desselben Netzes

Am 10.10.2012 entschied der BGH:

Die sich aus § 5 Abs.1 1 Satz 1 EEG 2009 ergebende Verpflichtung des Netzbetreibers, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas an sein Netz anzuschließen, besteht auch dann nur für den unter gesamtwirtschaftlicher Betrachtung günstigsten Verknüpfungspunkt, wenn dieser Verknüpfungspunkt Bestandteil seines eigenen Netzes ist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. Juli 2007 – VIII ZR 288/05, WM 2007, 1896; vom 1. Oktober 2008- VIII ZR 21/07, WM 2009, 184).

Der Anlagenbetreiber kann bei der Ausübung seines Wahlrechts nach § 5 Abs. 2 EEG 2009 auch den Verknüpfungspunkt wählen, der die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist. Einer solchen Wahl steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen, wenn die dem Netzbetreiber hierdurch entstehenden Kosten nicht nur unerheblich über den Kosten eines Anschlusses an dem gesamtwirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt liegen.

Fundstelle: http://www.bundesgerichtshof.de

So entschied auch die Clearingstelle EEG: http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2011/1


Keine Anlagenverklammerung bei gemeinsamen Fermenter

Das LG Trier entschied mit Urteil (5 O 211/11) vom 26.7.2012, dass zwei BHKW, die mit Biogas aus einem gemeinsamen Fermenter mit Nachgärer betrieben werden, keine (einzige) „Anlage“ i.S.d. § 3 Nr. 1 EEG 2009 darstellen. Ein gemeinsam genutzter Fermenter könne mehreren Biogasanlagen zugehörig sein, ohne diese zu einer einzigen „Anlage“ zu verklammern. Die zwei streitgegenständlichen Anlagen gelten mangels Vorliegen der Voraussetzungen aus § 19 Abs. 1 EEG 2012 auch nicht zum Zwecke der Vergütungsermittlung als eine Anlage.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/lg_trier_120726_5_o_211-11.pdf


Inbetriebnahmebegriff im EEG 2004 bei Umstellung fossil betriebener BHKW auf Biomethan

Die Clearingstelle EEG beantwortete am 2.7.2012 in dem Votumsverfahren 2012/9 die Frage, wann ein BHKW im Sinne des EEG in Betrieb genommen wurde bzw. zu welchen Zeitpunkten die Vergütungsdauer beginnt und endet, wenn das BHKW seit einem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des EEG 2000 zur fossilen Stromerzeugung genutzt wurde und der Anlagenbetreiber in ihm seit Ende 2008 Strom aus Biomethan erzeugt und in das Netz des Netzbetreibers einspeist.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/votum_2012_9.pdf


Keine anteiliger NawaRo-Bonus bei Mitverbrennung von Landschaftspflegeholz

In einem Votumsverfahren vom 18.6.2012 entschied die Clearingstelle EEG: Wird in einer Biomasseanlage (auch) Holz eingesetzt, das nicht im Rahmen der Landschaftspflege anfällt und nicht aus Kurzumtriebsplantagen stammt, besteht im Leistungsbereich über 500 kW bis 5 MW kein (anteiliger) Anspruch gemäß Anlage 2 Nr. VI.I.a.bb EEG 2009 auf den NawaRo-Bonus in Höhe von 4 Cent/kWh. Vielmehr besteht in diesem Leistungsbereich gemäß Anlage 2 Nr. VI.I.b EEG 2009 für den gesamten Strom nur Anspruch auf den abgesenkten Bonus in Höhe von 2,5 Cent/kWh.

Fundstelle: http://www.clearingstelle-eeg.de/files/2012_13_Votum.pdf